Hinterhof Ösling?

Der Staat muss im ländlichen Raum präsent sein!

Etliche Entscheidungen werden hierzulande mit der Brille der Hauptstadt getroffen. Die spezifischen Gegebenheiten des ländlichen Raums werden dabei manchmal ausgeblendet. Wer in städtischen Vierteln lebt, scheint sich der weiten und beschwerlichen Wege in den Luxemburger Ardennen nicht immer bewusst zu sein. Der ist sich möglicherweise auch nicht im Klaren darüber, wie viele Stunden Menschen, die im Ösling wohnen, tagtäglich unterwegs sind, um im Zentrum des Landes zu arbeiten.

Es ist nun eben so, dass nicht jeder im Bildungs- bzw. Erziehungswesen, in der Landwirtschaft oder im Handwerk beschäftigt ist. Viele administrative Dienste sind nur in der Hauptstadt angesiedelt; nicht bloß öffentliche Verwaltungen, sondern auch Banken, Versicherungen oder Beraterbüros. Kein Wunder also, dass das Ministerium der öffentlichen Funktion versucht, das Wohlbefinden seiner Arbeitnehmer zu verbessern, indem es – dort wo möglich – Coworking- Spaces einrichtet, die ein bis drei Tage pro Woche genutzt werden können. So vor kurzem geschehen in Clerf, wo Anfang Mai ein solcher Raum für interessierte Staatsbedienstete eröff net wurde. Ein Dank geht an den zuständigen Minister und an seine hohen Beamten.

Die administrative Dezentralisierung wird immer wieder in Reden und Artikeln beschworen. Dennoch kann man sich des unguten Gefühls nicht erwehren, dass dies nicht immer so ernst gemeint ist. Seit den 1960er Jahren wurde eine staatliche Stelle nach der anderen aus der Nordspitze abgezogen: das Friedensgericht, das Katasteramt, das „Enregistrement“… . Die Anfang Mai in der nationalen Presse angekündigte Schließung der Steuerbüros in Wiltz und in Clerf wäre eine weitere Etappe gewesen, auch wenn von Regierungsseite beteuert wurde, dass sich vorerst „mittelfristig“ und personell nichts ändern soll.

Argument für die damals verlautbarte Schließung: Es kämen nur noch wenige Steuerzahler persönlich in dieser Verwaltung vorbei, um sich beraten zu lassen. Die Digitalisierung würde es schon richten, denn die Steuerpflichtigen könnten ihre alljährliche Erklärung problemlos über das staatliche Myguichet.lu abgeben. Dank künstlicher Intelligenz wäre der direkte Kontakt zu Beamten hinfällig, da der Steuerzahler mittels numerischer Hilfe problemlos durch den Dschungel der Steuerregeln geführt wird.
Schön und gut! Nun ist es aber so, dass eine Verwaltung nicht nur ein Dienstleister ist, sondern auch ein Arbeitgeber, der Stellen schafft, die direkt in der Region verfügbar sind und den Beamten bzw. den Bürgern zeitaufwändige Wege erspart.

Wertschätzung ländlicher Kantone

Darüber hinaus verleihen Verwaltungen einem Kantonalhauptort, wie z.B. Wiltz, ein gewisser Stellenwert. Sie sind ein Zeichen dafür, dass der Staat seinen Bürgern nahe ist, dass er eine Präsenz im ländlichen Raum garantiert und diesen auf Verwaltungsebene stärkt. Daher war die Ankündigung der Steuerverwaltung, ihr regionales Büro in Wiltz mittelfristig schließen zu wollen, unseres Erachtens und aus Sicht zahlreicher Bürger des Nordens eine falsche, denn sie vermittelte den Eindruck, als bräuchte der Staat nicht mehr vor Ort zu sein.

Stets wird unterstrichen, die Digitalisierung würde schon „alles“ richten; was natürlich nicht stimmt. Und das neue Coworking-Space in Clerf wäre wohl kaum ein Ersatz für eine vollwertige Verwaltung; es könnte im besten Falle eine Hilfestellung sein. Und es diente auch nicht als Empfangsbüro für Steuerpflichtige mit präzisen und individuellen, eventuell komplizierten Fragen.

Mittlerweile wurde von offizieller Seite mitgeteilt, man suche eine Lösung vor Ort, so dass das Steueramt in Wiltz bleiben könne. Es bliebe demnach dem Kanton erhalten. Unser Protestschreiben war also nicht umsonst und scheint binnen Tagen zu einem Umdenken, ja zu einer 180-Grad-Wende geführt zu haben. Glücklicherweise!

Am 6. Mai hatten wir eine Unterredung mit dem Schöffenrat der Gemeinde Parc Hosingen. Bei dieser Gelegenheit wurden wir darüber informiert, dass beabsichtigt werde, ein so genanntes Weiterbildungszentrum für das Bauwesen in dieser Gemeinde zu errichten. Dies ist eine begrüßenswerte Entscheidung, denn ein solches „Centre de compétences“ ist eine wichtige Bildungsstätte für die im Bauhandwerk tätigen Menschen. Im Norden des Landes gibt es viele Betriebe, die in diesem Bereich arbeiten, und deren Mitarbeiter sich deshalb freuen werden, dass ihnen in Zukunft aufwändige Wege nach Bettemburg erspart bleiben.

Lob der Gemeinde Parc Hosingen

In Hosingen soll zudem ein medizinisches Haus eingerichtet werden. In diesem Gebäude gegenüber der neuen Gemeindeverwaltung sollen auch Räumlichkeiten für die Steuerverwaltung des Clerfer Kantons entstehen. Welch ein Glück, dass der Schöffenrat der Gemeinde Parc Hosingen – mit seinem fleißigen Bürgermeister an der Spitze – dem Staat dieses Angebot machen konnte! Hier sollen in Zukunft bis zu zwei Dutzend Beamte wirken können.

Diese Lösung trägt auch dazu bei, vor Ort Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Eines dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren: Der demographische Aufschwung in der Nordspitze ist unbestritten und er wird sich auch im nächsten Jahrzehnt fortsetzen. Also obliegt es dem Staat, alles daran zu setzen, staatliche Dienststellen im ländlichen Raum zu bewahren und neue anzusiedeln. Staatliche Dienststellen nur auf die Hauptstadt, Esch/Belval und die so genannte „Nordstad“ zu konzentrieren, wäre ein falsches Signal, weil es die wirtschaftliche und demografische Entwicklung auf dem Lande ignorieren würde. Der Bezirk Norden stellt über 40 % der geographischen Fläche Luxemburgs dar und verdient es, geachtet zu werden. Den unmittelbaren Kontakt zu den hier lebenden Bürgern zu vernachlässigen wäre fatal. Denn verliert der Bürger direkte Ansprechpartner, wenn er auf sie zurückgreifen muss, fühlt er sich nicht mehr ernst genommen.

Ja, es stimmt: Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert. Die Digitalisierung wird verschiedene Prozesse im Laufe der Zeit vereinfachen und unterstützen. Dennoch ist es unverzichtbar, dass der Staat auf dem Lande präsent ist. Nicht nur durch seine Schulen und Lyzeen. Sondern auch durch seine Verwaltung.

Clerfer Lyzeum wird ausgebaut

Ein weiterer Lichtblick sei uns noch am Ende gewährt: Der Ausbau der Sekundarschule in Clerf ist beschlossene Sache. Wer hätte gedacht, dass diese Schule binnen weniger Jahre doppelt so viele Schüler unterrichtet als ursprünglich gedacht? Ein gutes Zeichen für das obere Ösling, in dem sich mittlerweile auch zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer angesiedelt haben.

Nein, die Nordspitze darf nicht als Hinterhof der Hauptstadt betrachtet werden. Es ist eine abwechslungsreiche und lebenswerte Gegend; eine Region mit Zukunft, in welcher dynamische und engagierte Menschen wohnen, die ein Anrecht auf gute Lebens- und Arbeitsbedingungen haben.

Die personelle Verstärkung der öffentlichen Verwaltung im ländlichen Raum gehört auch zu dieser Lebensqualität. Anders formuliert: Die Organisation der staatlichen Administrationen sollte also nicht nur aus der Perspektive von Effizienzgewinnen um jeden Preis betrachtet werden, sondern auch mit der Brille des „No beim Bierger“ – damit dieser vielversprechende Slogan am Ende keine billige Floskel bleibt.